Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlages Gabi Pfanstiel

I. Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verlages Gabi Pfanstiel, nachfolgend Verlag genannt, erfolgen ausschließlich und auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen Verlag und Auftraggeber auch wenn sie nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
2. Diese AGB gelten für alle Arten von Verträgen, gleichgültig ob es sich um einen Werkvertrag, Werkliefrungsvertrag oder einen Kaufvertrag handelt.

II. Vertragsabschluss und Preise

1. Zustandekommen des Vertrages:
   Gegenstand des Verlages ist die Herstellung und der Vertrieb von Ansichtskarten, Touristikflyern u. ä. Druckerzeugnissen.
   Mit der Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Käufer treten beide Parteien in ein Vertragsverhältnis. Der Käufer erkennt damit diese AGB an.
2. Die Angebote des Verlages sind freibleibend und unverbindlich.
3. Die im Angebot des Verlages genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstes jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Die Preise im Angebot des Verlages sind Bruttopreise (incl. 19% Umsatzstreuer). Kosten für Porto, Verpackung und Versand sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bei Aufträgen und Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, sofern keine zusätzliche Vereinbarung getroffen wurde.
4. Änderungen nach der Druckfreigabe auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiedrholungen von Probeandrucken die vom Auftraggeber wegen geringfügigen Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, die Änderung und Bearbeitung angelieferter bzw. übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind gehen zu dessen Lasten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

III. Lieferung

1. Der Verlag nimmt Lieferung und Versand mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über bzw. auf das Liefer- und Transportunternehmen sobald die Sendung an die durchführende Person übergeben wurde.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie durch den Verlag ausdrücklich bestätigt werden. Der Verlag ist jederzeit zur Teillieferung oder zu Teilleistungen berechtigt.
3. Gerät der Verlag in Verzug, ist ihm zunächst eine angemessene Frist zu gewähren. Nach dem fruchtlosen Ablauf diese Frist kann der Auftraggeber vom Vertreag zurücktreten. Der § 361 BGB bleibt davon unberührt.
4. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, höhere Gewalt oder ähnliche Fälle berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von Ereignissen welche die Verlagsarbeit maßgeblich erschweren oder unmöglich machen, wie behördliche Anordnungen oder nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsprobleme hat der Verlag nicht zu vertreten.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

V. Haftung

1. Der Verlag haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden, sowie bei Verletzung der Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vetragszweckes gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletztung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.

VI. Archivierung

1. Produkte des Auftraggebers, insbesondere Daten und Datenträger, welche dem Verlag zum Zwecke der Bearbeitung zur Verfügung gestellt worden sind, können nach Übergabe des fertigen Endproduktes an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen nach ausdrücklicher Vereinbarung gegen Vergütung archiviert werden.

VII. Urheberrecht

1. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.
2. Der Auftraggeber trägt die wettbewerbsrechtliche Verantwortung für seine Druckvorlagen.
3. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck von eigenen Skizzen, Entwürfen, Fotografien, Originalen Filmen und dergleichen verbleiben vorbehaltlich anderweitiger Regelungen beim Verlag.
4. Nachdruck und Vervielfältigung von Produkten und Leistungen des Verlages - gleichgültig mit welchem Verfahren - sind ohne ausdrückliche Genehmigung nicht zulässig.

VIII. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung nötigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Lesen Sie dazu den gesamten Text in der Rubrik Datenschutz.

IX. Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verlages.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Februar 2023